Pressemitteilungen - Berichte

05.11.2015 - Veränderung der Wahlkreiseinteilung

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03.11.2015 - Kleine Anfrage - Zustand der Landes- und Bundesstraßen im Kreis Düren

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01.12.14 - Bundeshilfe für Flüchtlinge muss bei den Gemeinden ankommen

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10.07.13 - CDU klagt gegen verfassungswidrige Beamtenbesoldung

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16.05.13 - Kommunal-Soli sorgt in Hellenthal für "Land unter"

Als „schwere Belastung“ für die kommunalen Haushalte bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel den von der rot-grünen Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes ab 2014 vorgesehenen sogenannten „Kommunal-Soli“. Die „abundanten“ Kommunen, die Kommunen ohne Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, müssen ab dem Jahr 2014 für sieben Jahre rund 195 Millionen Euro jährlich zur finanziellen Unterstützung für verschuldete Kommunen beitragen. Insgesamt sind bis zum Jahr 2020 mehr als 1,3 Milliarden Euro von angeblich „reichen“ Kommunen aufzubringen. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber keine grundsätzlich „reichen“ Kommunen mehr.

 

Der CDU-Abgeordnete zeigt sich verärgert: „Auch die Gemeinde Hellenthal erhält aus dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen und ist abundant. Nun muss auch noch Hellenthal einen finanziellen Beitrag als Hilfe für überschuldete Kommunen leisten. Das ist nicht gerecht.“ Mithilfe einer Modellrechnung werde heute schon deutlich, welche zusätzlichen Belastungen auf Hellenthal zukomme. Seel erklärt, dass die konkreten Zahlen des „Kommunal-Soli“ erst mit der Verabschiedung des GFG 2014 im Herbst dieses Jahres feststeht.

 

„Helltenthal müsste mit einer zusätzlichen Belastung des kommunalen Haushalts 2014 von 502.984 Euro rechnen. Durch diese weitere Belastung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie überstrapaziert. Die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre werden damit torpediert. Man stärkt die Schwachen nicht dadurch, dass man die Starken schwächt“, sagt Seel. Ein „Soli“ der Kommunen für den „Stärkungspakt“ sei unvertretbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Hilfsprogramm von Rot-Grün unwirksam und fehlerhaft sei und keine nachhaltige Verbesserung in den verschuldeten Kommunen bewirken werde.

21.03.2013 - Beamtenbezüge: Rot-Grün begeht Wortbruch

CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel und Josef Wirtz:

Beamtenbezüge: Rot-Grün begeht Wortbruch 

 

Kreis Düren/Düsseldorf - Die CDU-Abgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz halten die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst für die nächsten beiden Jahre für machbar: „Der Abschluss könnte Eins zu Eins auf die Beamtenschaft übertragen werden, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen Spielräume geschaffen werden“, sagten die CDU-Politiker. „Frau Kraft und die rot-grüne Landesregierung haben mit ihrer Entscheidung, die Beamten unterschiedlich zu behandeln, ganz klar Wortbruch begangen. Das ist ungerecht und stellt genau das Gegenteil all der lautstarken und wiederholten Versprechungen der Vergangenheit dar“, kritisieren die Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz aus Kreuzau und Jülich. Damit habe Rot-Grün die Beamten nicht nur übel getäuscht, sondern viel Vertrauen verspielt. Noch im Dezember 2011, also über ein halbes Jahr nach der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst, hatte Frau Kraft dem Deutschen Beamtenbund (DBB) in einem Brief geschrieben: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“

 

Seel und Wirtz können den Unmut über die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, die Beamten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, sehr gut nachvollziehen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht hunderte Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen auch die Finanzmittel für eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses zu Verfügung. Der Bund und andere Bundesländer machen es vor“, erklärten die beiden heimischen Abgeordneten. Betroffen von dieser „Quasi“-Nullrunde sind 80 Prozent aller Landesbeamten und auch alle Beamten ab Besoldungsgruppe A11 bei den Kommunalverwaltungen.

 

Zusammen mit den von der CDU vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und strukturellen Veränderungen im Personalhaushalt, wäre es machbar, das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen“, schließen Rolf Seel und Josef Wirtz ab.

27.02.2013 - Rot-Grüne Dichtigkeitsprüfung beschlossen

CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz & Rolf Seel:

Dichtheitsprüfung: Rot-Grünes Gesetz kommt die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren teuer zu stehen

 

 

Mit Unverständnis und harter Kritik haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel aus dem Kreis Düren auf die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes reagiert. „Dieses Gesetz zur Dichtheitsprüfung kommt die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, kritisieren die beiden Christdemokraten. Sie haben im Landtag gegen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung gestimmt.

 

Von der Neuregelung sind vor allem die Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten betroffen: „Der rot-grüne Gesetzesentwurf sieht die zwingende Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen in Trinkwasserschutzgebieten vor“, erläuterten die CDU-Abgeordneten. Wasserschutzgebiete gibt es im Kreis Düren unter anderem in Teilen von Aldenhoven, Kreuzau, Langerwehe, Linnich, Nideggen, Titz und Vettweiß.

 

Diese Maßnahmen können die Eigentümer mit bis zu mehreren Tausend Euro belasten und sind verpflichtend für alle vor 1965 errichteten Häuser bis zum 31. Dezember 2015 durchzuführen. Für alle anderen Gebäude gilt der 31. Dezember 2020 als Fristende.

 

Wirtz und Seel ärgern sich in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung stehle, indem sie wichtige Entscheidungen auf die Kommunen abschiebt. Die rot-grüne Landesregierung behält sich vor weitere Trinkwasserschutzgebiete auszuweisen und die Kommunen können ihrerseits eigene Prüfpflichten einführen. „Dadurch werde die Verunsicherung in der Bevölkerung zunehmen“, befürchten die beiden Christdemokraten.

 

„Durch das neue Gesetz werden im Kreis Düren ohne Not tausende Eigentümer zur Kasse gebeten, was eine unnötige Kostenbelastung für die Haushalte darstelle“.

 

Die CDU habe dagegen ein klares und bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt: „Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden muss, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.“ Doch dieses Konzept ging der rot-grünen Landesregierung nicht weit genug.

 

Aufgrund der tiefen Einschnitte in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die bevorstehende Dichtheitsprüfung wurde auf Antrag der CDU namentlich abgestimmt, so dass für jeden Bürger deutlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten entschieden haben. „Die Kollegen Peter Münstermann (SPD) und Gudrun Zentis (Grüne) haben die Sorgen und Befürchtungen der Menschen im Kreis Düren leider nicht ernst genommen und sind für die rot-grüne Dichtheitsprüfung verantwortlich“, so Wirtz und Seel.

21.02.2013 - Schulen brauchen Sicherheit für Klassenfahrten

CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel und Josef Wirtz:

Schulen brauchen Sicherheit für Klassenfahrten

 

 

Aufgrund „mangelnder Vorsorge durch die rot-grüne Landesregierung“ seien zurzeit viele Schüler, Eltern und Lehrer stark verunsichert, ob die geplanten Klassenfahrten noch stattfinden können. Laut einem aktuellen Gerichtsurteil muss das Land den Lehrern die durch Klassenfahrten entstehenden Kosten vollständig erstatten. „Dafür hat das Schulministerium in Düsseldorf im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen“, sagten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz. Deshalb hat die Landesregierung die Schulaufsicht angewiesen, Reisen nur noch zu genehmigen, wenn die Kosten gedeckt sind.

 

Für die Unionspolitiker ist das ein „unhaltbarer Zustand.“ Aus Ihrer Sicht müssten Schulen Sicherheit bekommen, die bereits geplanten Reisen anzutreten. Viele Schulleitungen würden nun aus Kostengründen dazu gezwungen, geplante Klassenfahrten nicht durchzuführen. Die Landesregierung habe es versäumt, der neuen Rechtslage Rechnung zu tragen. „Klassenfahrten sind wichtig und richtig, denn sie können den Horizont erweitern“, betonten die CDU-Politiker: „Pädagogisch sinnvolle Fahrten, die das soziale Verhalten der Schülerinnen und Schüler fördern, darunter etwa auch Austauschprogramme, fallen nun dem Rotstift zum Opfer. Schülerinnen und Schüler sind zu Recht enttäuscht. Und die Planungen von Lehrerinnen und Lehrern, in denen die Fahrten eine wichtige Rolle spielten, waren umsonst.

 

Rolf Seel und Josef Wirtz wiesen darauf hin, dass die CDU-Fraktion sich frühzeitig dafür eingesetzt hat, dass Klassenfahrten wieder Planungssicherheit bekommen. „In einem Landtagsantrag fordern wir, die entsprechenden Mittel in den Haushalt des Landes einzustellen“, so die beiden Abgeordneten.

29.01.2013 - Lieber Alltagskriminalität bekämpfen, als PR-Gags inszinieren

Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz aus dem Kreis Düren vernachlässigt die rot-grüne Landesregierung die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. „Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2011 bundesweit um 1,0 Prozent gestiegen. In Nordrhein-Westfalen betrug der Zuwachs dagegen 4,8 Prozent – also fast das Fünffache. Zugleich ist die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen auf den zweitniedrigsten Stand seit 2003 gesunken. Wachsende Kriminalität und weniger Verurteilungen: Das ist kein gutes Zeichen für die Sicherheit in NRW“, erklären Rolf Seel und Josef Wirtz.

 

Die CDU-Landtagsabgeordneten weisen in diesem Zusammenhang auch auf die zu

 

 

 

 

 

 

 

geringe Aufklärungsquote hin: „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung wird in NRW weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt. Im Vergleich mit anderen Flächenländern belegt unser Land damit den vorletzten Platz.“

 

Besonders dramatisch sei die Situation im Hinblick auf Wohnungseinbrüche. Wie aus einer 2012 veröffentlichten Studie der Ruhr-Universität Bochum hervorgehe, seien in den Städten Oberhausen, Mülheim an der Ruhr und im rechtsrheinischen Teil des Kreises Wesel zusammen 1.881 Wohnungseinbrüche angezeigt worden. Nur in 47 dieser Fälle sei es am Ende jedoch zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen. Rolf Seel und Josef Wirtz: „Damit lag die Quote verurteilter Wohnungseinbrecher in der Ruhrgebiets-Untersuchung bei gerade einmal 2,5 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung muss sich ernsthaft fragen lassen, ob diese magere Ausbeute dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen gerecht wird.“

 

Die für Innen und Recht zuständigen Minister Jäger und Kutschaty seien hier gefordert. „Herr Jäger bindet in regelmäßigen Abständen tausende Polizeibeamte durch Großrazzien vor laufender Kamera oder fragwürdige Blitzmarathons. Solche PR-Gags dienen vor allem der Selbstdarstellung. Die Bekämpfung der Alltagskriminalität kommt dadurch jedoch zum Erliegen. Und Herr Kutschaty sollte sich endlich Gedanken darüber machen, ob es richtig ist, dass über die Hälfte aller Strafverfahren eingestellt werden. Für uns als CDU gilt der Grundsatz ‚Opferschutz vor Täterschutz‘“, so die beiden CDU-Politiker Rolf Seel und Josef Wirtz.

08.01.13 - CDU-Landtagsfraktion fordert weitere Aufklärung über Prüfung von Förderprojekten an Duisburger Begegnungsstätte

 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass auch der Landtag weitere Informationen über die in den Medien thematisierte Prüfung von Förderprojekten an der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg erhält. „Nach dem jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts muss der Landesrechnungshof einem Journalisten Auskunft über eine etwaige Prüfung von zwei Förderprojekten im Zusammenhang mit der Begegnungsstätte geben. Was für einen Journalisten gilt, muss gerade auch für das Parlament gelten. Wir haben daher heute die Landtagspräsidentin gebeten, sich an den Landesrechnungshof zu wenden, damit dieser die dem Journalisten gegebenen Auskünfte auch dem Landtag zur Verfügung stellt." Das erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, sowie der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Rolf Seel.

 

Mehrere Medien hatten in der Vergangenheit über einen fehlerhaften Umgang mit europäischen Fördermitteln an der Duisburger Begegnungsstätte berichtet. Verantwortung dafür, so die Berichte, trage die heutige Staatssekretärin Kaykin, die damals als Geschäftsführerin die Begegnungsstätte leitete. „Wir wollen wissen, ob diese Berichte zutreffen. Die Informationen des Landesrechnungshofes können hierzu sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten", so Optendrenk und Seel.

29.11.2012 - Rot-Grünes Raucherschutzgesetz

CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel und Josef Wirtz:

Rot-grünes Rauchverbot beschädigt ehrenamtliches Engagement

Als „massive Beschädigung des ehrenamtlichen Engagements“ bezeichnen die beiden Kreis Dürener CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz die von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag soeben beschlossene Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes.

 

„Schützen-, Karnevals- und zahlreichen weiteren Vereinen im Kreis Düren, die Brauchtumsveranstaltungen organisieren, drohen künftig Bußgelder von bis zu 2.500 Euro“, so Seel und Wirtz. Diese können laut Gesetz ab Mai 2013 verhängt werden, wenn die Veranstalter die Einhaltung des Rauchverbots nicht kontrollieren. „Es ist uns vollkommen schleierhaft, wie dies etwa in einem Festzelt mit Hunderten von Menschen in der Praxis funktionieren soll. Wie sollen die Ordnungsbehörden in den Gemeinden des Kreises Düren beurteilen, ob der Veranstalter den Verstoß toleriert oder überhaupt nicht mitbekommen hat? Rot-Grün fördert das Entstehen von Denunziantentum“, so Seel und Wirtz.

 

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten weisen zudem auf die drohenden Auswirkungen auf die örtliche Gastronomie hin: „Zahlreiche Gastwirte stehen jetzt vor großen Existenzängsten. Das gilt zum einen für unsere Eckkneipen, in denen die Menschen nach einem harten Arbeitstag am Abend ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen.

 

Nordrhein-Westfalen habe bereits vor der rot-grünen Änderung ein angemessenes und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz gehabt. Seel und Wirtz: „Eines ist vollkommen klar: Nichtraucher müssen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen.

 

Dieses Ziel ist mit dem unter der CDU-geführten Landesregierung geschaffenen Gesetz bereits erreicht worden. Vorher durfte in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Bahnhöfen und Krankenhäusern noch überall geraucht werden. Die rot-grüne Gesetzesänderung, der auch Peter Münstermann (SPD) und Gudrun Zentis (Grüne) in der namentlichen Abstimmung zugestimmt haben, ist dagegen nichts anderes als ein Angriff auf die Selbstbestimmtheit freier Bürger. Die rot-grünen Volkserzieher wollen die Menschen in unserem Land bevormunden und entmündigen.“

28.11.12 - Verschiebung der Sanierung der OD im Zuge der L249 Ortslage Kreuzau

Kleine Anfrage des Abgeordneten Rolf Seel CDU

Am 27.09.2012 berichtete die Dürener Zeitung in ihrer Lokalausgabe detailliert über die geplante Sanierung der L 249 im Zuge der Ortsdurchfahrt in einem näher spezifizierten Teilabschnitt. Die Angaben beruhten auf Informationen des Landesbetriebes Straßen NRW.

Die Baumaßnahmen sollten Ende 2012 beginnen und 6 Monate dauern, wobei die Sanierungsstrecke in drei Bauabschnitte bei jeweiliger Vollsperrung eingeteilt werden sollten.

Die Maßnahme werde zusammen mit dem Wasserverband Eifel Rur (WVER), der im Sanierungsbereich seinen Hauptsammler sanieren werde, durchgeführt.

 

Am 12.11.12 teilte Straßen NRW dem Kreuzauer Baudezernenten auf Anfrage hin telefonisch mit, dass die Maßnahme aus finanziellen Gründen auf nicht absehbare Zeit zurückgestellt werden muss. Im Jahre 2013 werde ein Ausbau auf jeden Fall nicht erfolgen. 

Ich frage ich die Landesregierung:

 

  1. Aus welchem Grunde veröffentlicht Straßen NRW detailliert eine geplante Sanierungsmaßnahme einer Landstraße mit Information an die Bürger über Sperrungen und Zeitabläufe, wenn überhaupt nicht geplant ist die Maßnahme in absehbarer Zeit durchzuführen?
  2. Der Wasserverband Eifel Rur hat Mittel bereitgestellt, um im angesprochenen Teilstück zeitgleich eine fällige Kanalsanierung durchzuführen. Weshalb werden die damit auftretenden Synergien einer gemeinsamen Baumaßnahme nicht zum finanziellen Nutzen des Landes eingesetzt?
  3. Wann ist mit der Sanierung des völlig desolaten Teilstückes der L249 in der Ortslage Kreuzau zu rechnen, auf dem täglich nach Zählungen der Gemeinde Kreuzau rd. 20.000 Fahrzeuge unterwegs sind?

25.09.2012 - Gemeindefinanzierungsgesetz 2013

Düsseldorf, den 25. September 2012

   

CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel und Josef Wirtz:

 

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 wird die Spaltung der kommunalen Familie fortgesetzt – Auch der Kreis Düren ist betroffen

 

„Ministerpräsidentin Kraft und Kommunalminister Jäger treiben den Spaltkeil noch weiter in die kommunale Familie. Nach der ersten vorläufigen Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, die der Innenminister jüngst vorgestellt hat, gehören auch die Stadt Jülich sowie die Gemeinden Kreuzau, Nörvenich, Titz und Vettweiß zu den Verliererkommunen“. Über 4,1 Millionen Euro sollen sie 2013 weniger vom Land erhalten als 2012.

 

„Trotz Rekordsteuereinnahmen und die dadurch bedingte Rekordhöhe der Zuweisungen gelingt es dem Innenminister nicht, eine gerechte, transparente und nachhaltige Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen. Die Kommunen in NRW erwarten für das Jahr 2012 einen Verlust von rund 2 Milliarden Euro. Nur die Steuermehreinnahmen sind der Grund, dass es nicht noch mehr Verluste in den Kommunen gibt. Das ist eine große Enttäuschung“, betonen die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz.

 

Wirkliche Änderungen habe der Innenminister am GFG 2013 nicht vorgenommen. Stattdessen wirken die Fehlentscheidungen aus den Vorjahren nun verstärkt fort. Ein Grund für die Änderungen der Höhe der Zuweisungen an die Städte und Gemeinden sei der seit dem GFG 2011 auf 15,3 Punkte angestiegene Soziallastenansatz. Hierdurch habe bereits in den vergangenen Jahren eine Verschiebung der Mittel vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum stattgefunden, was sich nunmehr noch verstärke. Die Auswirkungen dieser Erhöhung würden mit den vorgestellten Eckpunkten zum GFG 2013 auch nicht mehr mittels einer „Abmilderungshilfe“ abgefedert, sondern schlügen voll bei den Kommunen durch.

 

Rolf Seel: „Mit den drei rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzen 2011, 2012 und 2013 werden dann insgesamt rund 360 Millionen Euro zu Lasten des kreisangehörigen Raums an die kreisfreien Städte umverteilt.“ Zusätzlich befrachte die Landesregierung das GFG 2013 mit 115 Millionen Euro, um ihren unzureichenden „Stärkungspakt“ zu finanzieren. „Die Widersinnigkeit des Ganzen wird deutlich, wenn man sieht, dass auch Stärkungspaktkommunen durch die Befrachtung für den Stärkungspakt mitzahlen und dadurch Einbußen bei den Zuweisungen erleben müssen.

 

Josef Wirtz: „Wie soll das erst nächstes Jahr werden, wenn zusätzlich 195 Millionen Euro von den ‚gesunden‘ Kommunen für einen ‚Kommunal-Soli‘ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspakts aufgebracht werden müssen? Das neue GFG treibt den Keil immer tiefer in die kommunale Familie. Mit seiner Umverteilungssystematik sorgt SPD-Kommunalminister Jäger dafür, dass bald auch die noch einigermaßen gesunden Kommunen ins Straucheln geraten. Diese Landesregierung setzt die kommunale Selbstverwaltung aufs Spiel.“

 

18.09.2012 - Rot-grüne Dichtheitsprüfung: Versprechen gebrochen

Düsseldorf, 18. September 2012

  

CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz:

Rot-grüne Dichtheitsprüfung: Versprechen gebrochen

 

Mit Unverständnis und harter Kritik reagieren die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung. „Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur leere Worthülsen. Rot-Grün hat sein Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, erklären Rolf Seel und Josef Wirtz.

 

Noch im Wahlkampf hatten Ministerpräsidentin Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. Die Unionsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz fordern die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus dem Kreis Düren auf, ihre Parteikollegen in Düsseldorf an dieses Versprechen zu erinnern und gegen die jetzigen Pläne vorzugehen: „Es liegt an ihnen, diesen Wortbruch noch zu verhindern und das von Frau Kraft und Herrn Remmel verursachte Chaos zu beenden. Das sind sie ihren Wählerinnen und Wählern vor Ort schuldig.“ Die CDU-Politiker wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die fachmännische Untersuchung und Sanierung der Abwasserrohre je nach Grundstücksgröße weit mehr kosten könnte als die von Rot-Grün behaupteten 300 bis 500 Euro.

 

„Klar ist: Abwasserrohre müssen dicht sein. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer, der Mieter und der vielen Bürgerinitiativen vor Ort“, sagen Seel und Wirtz. So setze sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfinden soll. Dazu habe man gemeinsam mit der FDP bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.

12.09.2012 - Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, den 12. September 2012

 

CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel und Josef Wirtz:

Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen

 

Die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel fordern die Landesregierung auf, auf den Einsatz der so genannten Fracking-Technologie zur Erdgas-Förderung zu verzichten. „Die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking mit Chemikalien birgt unverantwortliche Risiken für Mensch, Umwelt und die Trinkwasserversorgung. Dies haben in der vergangenen Woche zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums und der Landesregierung noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht. Die Landesregierung hat die Risiken bislang nicht ernst genommen. Das muss sich nun schleunigst ändern. Gesundheitsgefährdende Chemikalien haben im Boden und im Grundwasser nichts zu suchen“, so Josef Wirtz und Rolf Seel.

 

In einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung dazu auf, Genehmigungen für Fracking-Maßnahmen bei der Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas nicht zu erteilen sowie sicherzustellen, dass bei den bereits erteilten Aufsuchungsgenehmigungen ebenfalls kein Fracking zum Einsatz kommt. Hiervon wäre auch der Kreis Düren unmittelbar betroffen, da dieser im Erlaubnisfeld „Rheinland“ liegt, in dem bereits geologische Vorerkundungen vom Energieversorger Wintershall durchgeführt werden.

Darüber hinaus soll die Landesregierung alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um Rückstände früherer Fracking-Maßnahmen schnellstmöglich zu beseitigen. „Die Unentschlossenheit der Landesregierung hat bei der Bevölkerung zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Wir wollen, dass damit endlich Schluss ist“, so Josef Wirtz.

 

Weiterhin spricht sich die CDU dafür aus, die Durchführung einer zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung beim Einsatz von wassergefährdenden Stoffen gesetzlich zu verankern. „Hier muss die Landesregierung Bundesumweltminister Altmaier unterstützen. Und sie muss sich dafür einsetzen, dass im Bergrecht eine Pflicht zur frühzeitigen Information und Beteiligung der vor Ort Betroffenen aufgenommen wird“, erklärt Rolf Seel.

 

05.07.12 - Ausschussbesetzung komplett

Düsseldorf, 5. Juli 2012

 

Rolf Seel und Josef Wirtz:

„CDU-Landtagsabgeordnete in wichtige Ausschüsse gewählt“

 

Nach dem Zusammentritt des neuen Landstages und der Wahl der Ministerpräsidentin können nun auch die Ausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags ihre Arbeit aufnehmen.

Die beiden Kreisdürener CDU-Abgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz gehören je zwei Ausschüssen als ordentliches Mitglied an: Rolf Seel ist Mitglied im Sportausschuss sowie im Ausschuss für Haushaltskontrolle, wo er auch als Sprecher der CDU fungiert. Josef Wirtz gehört dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ebenso an wie dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Darüber hinaus ist Wirtz Sprecher seiner Fraktion im Unterausschuss für Bergbausicherheit.

 

Ebenfalls nehmen beide Abgeordnete auch Stellvertreterfunktionen wahr. Rolf Seel im Haushalts- und Finanzausschuss und im Europaausschuss. Josef Wirtz im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, Schulausschuss und Kommunalausschuss.

 

 

05.05.12 - Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

Dichtheitsprüfung Privater Abwasserleitungen

Seel und Wirtz gehen allerdings davon aus, „dass im Fall einer neuen rot-grünen Landtagsmehrheit wohl die flächendeckende Dichtigkeitsprüfung alter Art auch gegen den Willen der Betroffenen umgesetzt wird.“

 

Für die CDU bleibt es bei der Position, die mit dem Gesetzentwurf von CDU- und FDP-Landtagsfraktion bereits vor der Auflösung des Landtages eingebracht wurde. „Nach der Konstitution des neuen Landtags wird der Gesetzentwurf sofort wieder eingebracht“, erklärten Seel und Wirtz das beabsichtigte Vorgehen der CDU in NRW. Beide machten deutlich, wie die CDU sich eine bürger- und umweltfreundliche Lösung vorstellt: Ein Abwasserrohr müsse dicht sein, dieses Prinzip stehe unmissverständlich. Was die CDU aber störe, sei der „Generalverdacht“, unter den Minister Remmel mit seiner Verordnung alle Hausbesitzer in NRW stelle. Denn zur Zeit wolle Minister Remmel Hausbesitzer zwingen, bis zu einem bestimmten Stichtag die Dichtigkeit ihrer Rohre prüfen zu lassen, unabhängig zum Beispiel davon, ob das Haus mit seinen Zu- und Ableitungen erst jüngst erbaut worden sei oder ob es schon älter sei. Deshalb schlägt die CDU-NRW vor, eine Dichtigkeitsprüfung „nur bei begründetem Verdacht“ zu fordern, durchführen zu lassen und dann auch zu sanieren.

 

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in unverhältnismäßiger Weise belastet werden. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft, sagten Seel und Wirtz.

Flugblatt+Dichheitsprüfung+V3.pdf
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05.05.12 - Portrait des Kandidaten Rolf Seel in der DZ

Bericht und Foto von Franz Sistemich Dürener Zeitung vom 05.05.12

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04.05.12 - Besuch Hendrik Wüst bei Fa. Schall Zeltebau

Bericht und Bild Tobias Röber Dürener Zeitung vom 05.05.12

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01.05.12 - Kanaldichtheitsprüfung nur bei Verdacht

Bericht und Foto Franz Sistemich - Dürener Zeitung vom 01.05.12

27.04.12 - Besuch im Bildungshaus Ölmühle in Düren

Bericht und Foto Stephan Johnen Dürener Zeitung vom 27.04.12

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24.04.12 - Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper beim MIT-Tag

Bericht und Bild Stephan Johnen Dürener Zeitung vom 25.04.12

20.04.12 - Staatssekretär Peter Hinze MdB im Dürener Land

Bericht und Foto Stephan Johnen Dürener Zeitung vom 27.04.12

20.10.2011

Rolf Seel MdL und Josef Wirtz MdL:

Schulkonsenz stiftet Frieden an unseren Schulen

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27.07.2011

"Fraktionschef Karl-Josef Laumann MdL auf Sommertour im Bezirk"

Pressebericht von Fred Schröder auf der Kreisseite der DZ und DN vom 27.07.11

20.07.2011

"Es ist unser Schulmodell, das sich in diesem Schulkonsens widerspiegelt!"

CDU-MdL Rolf Seel und Josef Wirtz zum Schulkonsenz

PM Wirtz Seel Schulkonsens.pdf
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13.07.2011

CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen den Haushalt 2011 der Rot/Grünen Minderheitsregierung ein"

PM Verfassungsklage Haushalt.pdf
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14.-16.07.2011

Vorbericht Jugendlandtag

Teilnehmer des 4. Jugendlandtages im Vorbericht auf der Kreisseite der DZ/DN Düren und Jülich am 07.07.2011 von Jörg Abels (Dürener Zeitung)

30.03.2011

Schützenempfang im Landtag

Pressebericht von Josef Wirtz und Rolf Seel

Schützenabend 2011.pdf
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22.03.2011

Studienseminare in Jülich und Vettweiß in Gefahr?

Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Seel und Wirtz im Landtag

Pressemitteilung Lehrerausbildung in Jü
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Düsseldorf/Düren - Christoph Lammertz (Dürener Zeitung) begleitete die beiden Kreisdürener Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel am 03.02.11 einem Plenartag im Düsseldorfer Landtag. (Text und Fotos C.Lammertz)

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23.01.2011

Raubzug durch die Kommunalen Kassen - Seel und Wirtz widersprechen Koschorreck

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13.01.2011

"Rot-Grün gut für die Eifel? - Rücknahme der Abwassergebührenhilfe durch Rot-Grün

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11.01.2011

Rolf Seel MdL und Josef Wirtz MdL entsetzt:

Kommunen im Kreis Düren sollen in diesem Jahr 9,7 Mio. € weniger vom Land erhalten

GFG 2011.pdf
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14.12.2010

Fische und Vögel sind gleichermaßen schutzwürdig

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04.12.2010

Presseerklärung von Rolf Seel MdL und Josef Wirtz MdL:

"Ausreichend U3-Mittel bereits heute vorhanden!"

Stellungnahme U-3.pdf
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Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen rund um den CDU Kreisverband.